Gesellschaftsrecht / Kapitalmarkt

Wandelschuldverschreibungen für Aufsichtsräte (26.02.2001): Aktienoptionen für Mitglieder der Geschäftsführung und Mitarbeiter sind mittlerweile fester Bestandteil des Vergütungssystems der meisten börsennotierten Unternehmen. Neuerdings geht man dazu über, auch Aufsichtsräten Optionen zu gewähren. Das LG München I hat hierzu in zwei neueren Urteilen die rechtlichen Voraussetzungen für Wandelschuldverschreibungen als Teil der Aufsichtsratsvergütung dargelegt.

Delisting (15.07.2001): Das OLG München hat die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an den Entscheidungsprozess der Hauptversammlung über ein Delisting detailliert dargelegt.

Neuer Markt - Penny Stocks (09.09.2001): Die Deutsche Börse möchte zum 01.10.2001 die Möglichkeit eines zwangsweisen Ausschlusses von sog. "Penny Stocks" vom Neuen Markt einführen. Auf einen Antrag der FORIS AG hat das LG Frankfurt entschieden, dass diese Regelung erst nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist zum 01.04.2002 in Kraft treten darf.

New Takeover Regulations (in English, 05.02.2002): As of 01 January 2002, the German legislator enacted new takeover rules. These takeover rules replace the Takeover Codex (''Übernahmekodex'') that was based on a voluntary self-obligation and has been in force since 1995.

New Corporate Governance Code (in English, 07.07.2002): The Commission of the German Federal Government on Corporate Governance has issued a Code of Best Practice for public companies. Compliance with this new Corporate Governance Code is voluntary; however, the legislature intends to introduce the ''comply-or-explain principle'' for the corporate governance rules.

Änderungen der Ad-Hoc Mitteilungspflichten durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (13.11.2002): Aus Unternehmenssicht sind die Änderungen der Ad-Hoc Mitteilungspflichten einer der wichtigsten Regelungen des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes. Hervorzuheben sind insbesondere die Veröffentlichungspflicht für sog. Directors' Dealings sowie die Einführung einer Schadensersatzpflicht im Falle falscher oder unterlassener Veröffentlichungen.

BAFin veröffentlicht auf seiner Homepage neue Regeln zur Wertpapieranalyse (18.04.2003): Die neuen Regeln betreffen sowohl die Anforderungen an die Analyse als auch die Offenlegung von Interessenkonflikten.

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung von Internetgeschäften (27.06.2000): Die EU Kommission hat Vorschläge zu einer einheitlichen Regelung der Umsatzbesteuerung von Internetgeschäften unterbreitet. Diese entsprechen in wesentlichen Punkten der bereits geltenden Regelung in Deutschland, die allerdings auf Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Besteuerung stösst.
Sie können die Presseerklärung der Kommisssion vom 07.06.2000 im Originalwortlaut hier (PDF, 15K) herunterladen.

Besteuerung von Private Equity Fonds (20.04.2002): Das Bundesfinanzministerium legt in einem Entwurfsschreiben (Stand Nov. 2001) seine Auffassung zur Besteuerung von Private Equity Fonds dar und dehnt die mit entsprechenden negativen Folgen verbundenen Gewerblichkeit weit aus.
Sie können das Entwurfsschreiben des Finanzministeriums hier (PDF, 40K) herunterladen.